Geschäftsfähigkeit

Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) ein. Dagegen ist geschäftsunfähig, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer dauerhaft unter einer psychischen Beeinträchtigung leidet. Beschränkt geschäftsfähig sind minderjährige Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zu ihrer Volljährigkeit.

Inhalt:

  1. Geschäftsfähigkeit
  2. Geschäftsunfähigkeit
  3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1. Geschäftsfähigkeit

Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Diesbezüglich ergibt sich aus der Zusammenschau der Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit und beschränkten Geschäftsfähigkeit, dass die volle Geschäftsfähigkeit i.d.R. mit Vollendung des 18. Lebensjahres gem. § 2 BGB eintritt, sofern nicht eine Störung der geistigen Gesundheit vorliegt, die eine freie Willensbestimmung ausschließt.

Die Geschäftsfähigkeit ist abzugrenzen von

die nach anderen Regeln zu bestimmen ist.

2. Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig sind nach § 104 BGB

  • minderjährige Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
  • Menschen, die unter einer dauerhaften psychischen Beeinträchtigung leiden, die eine freie Willensbestimmung ausschließt.

Möglich ist auch, dass die Geschäftsfähigkeit nur auf einem bestimmten Gebiet ausgeschlossen ist (partielle Geschäftsunfähigkeit).

Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gem. § 105 Abs. 1 BGB absolut nichtig. Hiervon ausgenommen sind nach § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können.

Für einen Geschäftsunfähigen handelt sein gesetzlicher Vertreter,

Nichtig ist gem. § 105 Abs. 2 BGB auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder während einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurde. Für den Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden ist der Zustand einer Bewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit ohne Bedeutung.

3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind minderjährige Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr (§ 106 BGB) bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Ist das Rechtsgeschäft eines beschränkt minderjährigen Kindes nicht nur rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB), so ist es zunächst schwebend unwirksam, sofern es nicht mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abgeschlossen wurde. Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ist von der nachträglichen Genehmigung der gesetzlichen Vertreter (i.d.R. beider Elternteile) abhängig.

Ausgenommen sind gem. § 110 BGB solche Rechtsgeschäfte, die von dem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen mit solchen Mitteln bewirkt werden, die ihm von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten

  • zu diesem Zweck oder
  • zur freien Verfügung

überlassen worden sind (= Taschengeldparagraph).

Einseitige Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen ohne vorherige Einwilligung der gesetzlichen Vertreter sind gem. § 111 BGB immer unwirksam (und können auch nicht durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden).

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist er/sie gem. § 112 BGB für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Das gleiche gilt gem. § 113 BGB für solche Rechtsgeschäfte, die im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erfolgen, sondern der Minderjährige durch den gesetzlichen Vertreter zur Eingehung des Dienst- oder Arbeitsverhältnis ermächtigt war.