Gesamtschuldner

Gesamtschuldner nennt man nach § 421 BGB diejenigen, die in der Weise zur Erbringung einer Leistung verpflichtet sind, dass jeder einzelne zur Erbringung der ganzen Leistung verpflichtet ist, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Handelt es sich um Gesamtschuldner, ist der Gläubiger berechtigt, die Leistung nach seinem Belieben von jedem einzelnen der Schuldner ganz oder zum Teil zu fordern, wobei sämtliche Schuldner bis zur Bewirkung der ganzen Leistung verpflichtet bleiben.

Entstehung einer Gesamtschuld

Eine Gesamtschuld nach § 421 BGB kann durch Vertrag oder kraft Gesetzes entstehen. Eine vertraglich begründete Gesamtschuld entsteht, wenn sich mehrere natürliche oder juristische Personen durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer Leistung verpflichten. Handelt es sich um eine teilbare Leistung (insbesondere Geld), sind sie gem. § 427 BGB im Zweifel Gesamtschuldner, bei einer unteilbaren Leistung gem. § 431 BGB stets. Kraft Gesetzes entsteht eine Gesamtschuld z.B. bei der Haftung mehrerer Personen aus einer unerlaubten Handlung gem. § 840 oder bei der Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Auch im Rahmen des Steuerrechts kann eine Gesamtschuld entstehen, wenn mehrere Personen dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden, z.B. die Ehegatten bei Zusammenveranlagung im Rahmen der Einkommensteuer.

Erfüllung und Ausgleichungspflicht der Gesamtschuldner

Die Erfüllung der geschuldeten Leistung durch einen Gesamtschuldner wirkt gem. § 422 BGB auch für die übrigen Gesamtschuldner. Das Gleiche gilt für die Leistung an Erfüllungs statt, für die Hinterlegung und insbesondere für die Aufrechnung mit einer eigenen Forderung. Auch ein vertraglich begründeter Erlaß zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner (§ 423 BGB) sowie ein Gläubigerverzug (§ 424 BGB) wirken grundsätzlich für die übrigen Gesamtschuldner.

Grundsätzlich sind die Gesamtschuldner im Innenverhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, sofern sich aus einem Vertrag oder dem Gesetz nichts anderes ergibt. Erbringt also einer der Gesamtschuldner – freiwillig oder zwangsweise – die gesamte Leistung an den Gläubiger, hat er grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch gegenüber den anderen Gesamtschuldnern. Darüber hinaus geht die Forderung des Gläubigers gegen die Gesamtschuldner gem. § 426 Abs. 2 BGB auf den Leistenden über, soweit dieser Ausgleich von den anderen Gesamtschuldnern verlangen kann. Trotz Erfüllung erlischt die Forderung des Gläubigers in diesem Fall also nicht.