Genossenschaft

Die Genossenschaft ist eine juristische Person und als Kaufmann einer Handelsgesellschaft gleichgestellt. Der Zweck einer Genossenschaft ist darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft. Die Firma der Genossenschaft muss die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die entsprechende Abkürzung „eG“ enthalten. Die Mitgliederzahl der Genossenschaft ist frei und wechselnd, aber sie muss mindestens drei Mitglieder haben.

1. Rechtsgrundlagen der Genossenschaft

Die Rechtsgrundlagen zu dieser Rechtsform sind im Genossenschaftsgesetz (GenG) geregelt, das in die folgenden 10 Abschnitte gegliedert ist:

  1. Errichtung (§§ 1 ff. GenG)
  2. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder (§§ 17 ff. GenG)
  3. Verfassung (§§ 24 ff. GenG)
  4. Prüfung und Prüfungsverbände (§§ 53 ff. GenG)
  5. Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65 ff. GenG)
  6. Auflösung und Nichtigkeit (§§ 78 ff. GenG)
  7. Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 ff. GenG)
  8. Haftsumme (§§ 119 ff. GenG)
  9. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 146 ff. GenG)
  10. Schlussvorschriften (§§ 155 ff. GenG)

2. Errichtung einer Genossenschaft

Die Genossenschaft erlangt ihre Rechtsfähigkeit gem. § 13 GenG erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister. Nach § 4 GenG muss sie mindestens drei Mitglieder haben, aber darüber hinaus ist die Zahl der Mitglieder variabel.

Satzung und notwendiger Satzungsinhalt

Zur Errichtung ist eine Satzung erforderlich, die gem. § 5 GenG schriftlich aufzustellen ist und gem. § 6 GenG mindestens den folgenden Inhalt regeln muss:

  1. Firma und Sitz;
  2. Gegenstand des Unternehmens;
  3. Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu leisten haben;
  4. Bestimmungen über die Form für die Einberufung der Generalversammlung der Mitglieder sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung muss durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger genügt nicht;
  5. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist.

Darüber hinaus ist gem. § 7 GenG folgender Inhalt verpflichtend:

  1. Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;
  2. Bildung einer gesetzlichen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.

Organe

Die Genossenschaft hat notwendigerweise die folgenden drei Organe:

  • Generalversammlung,
  • Aufsichtsrat
  • und Vorstand.

Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr.

Mitgliedschaft

Für die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft wird die Teilnahme an der Errichtung als Gründungsmitglied oder eine unbedingte Beitrittserklärung gem. § 15 GenG vorausgesetzt. Die eigentliche Mitgliedschaft erfolgt jedoch erst mit der Eintragung in die Mitgliederliste, die vom Registergericht geführt wird. Das Mitgliedschaftsrecht beinhaltet

  • den Geschäftsanteil,
  • das Geschäfsguthaben,
  • das Recht auf Mitverwaltung mittels Stimmrecht in der Generalversammlung,
  • den Anspruch auf einen Anteil am Reingewinn und
  • das Recht zur Benutzung genossenschaftlicher Einrichtungen.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt und durch Ausschluss aus wichtigem Grund.

Besteuerung

Die Genossenschaft ist eine juristische Person und unterliegt gem. § 1 Nr. 2 KStG der Körperschaftsteuerpflicht. Darüber hinaus ist sie gem. § 2 Abs. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig. Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Genossenschaften sind sowohl von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 10, 15 KStG) als auch von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 15, 14 GewStG) befreit.