Gaststättenerlaubnis

Eine Gaststättenerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke zu betreiben. Da sie vor Betriebsbeginn erteilt sein muss, ist eine rechtzeitige Antragstellung erforderlich. Sie wird für eine bestimmte Person, eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt. Wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die anhand eines Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs von der Erlaubnisbehörde überprüft wird. Erlaubnisfrei ist dagegen der Betrieb einer Gaststätte ohne Ausschank alkoholischer Getränke.

Rechtsgrundlagen

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für den Betrieb einer Gaststätten befinden sich im jeweiligen Gastättengesetz, für das die einzelnen Bundesländer zuständig sind. Das ursprüngliche Gaststättengesetz des Bundes behält seine Gültigkeit, soweit die Länder nicht durch Erlass eigener Gaststättengesetze von ihren Kompetenzen Gebrauch gemacht haben. Die meisten Bundesländer haben nur den Vollzug und die spezielle Umsetzung des Gaststättengesetzes des Bundes durch eigene Gaststättenverordnungen geregelt. Zu den wichtigsten Regelungen des Gaststättengesetzes gehören die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (Konzession), den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe.

Betrieb einer Gaststätte

Eine Gaststätte ist der Betrieb eines stehenden Gewerbes, in dem

  • Getränke (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen (Speisewirtschaft),

zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. 
Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe jedoch nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden.

Personen- und raumbezogene Gaststättenerlaubnis

Die Gaststättenerlaubnis wird für

  • eine bestimmte Person,
  • eine bestimmte Betriebsart und
  • für bestimmte Räume

erteilt. Sie ist nicht übertragbar, aber bei Übernahme einer Gaststätte kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten) gestattet werden (vorläufige Erlaubnis). Bei Personengesellschaften benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Gaststättenerlaubnis. Bei juristischen Personen (GmbH, AG) müssen diese persönlichen Voraussetzungen bei den Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstand) vorliegen.

Erlaubnispflichtig sind auch

  • Erweiterung oder Verlegung des Gaststättenbetriebs,
  • wesentliche Änderungen in den Betriebsräumen oder des Betriebszuschnitts und
  • Änderungen der Betriebsform.

Voraussetzungen

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung (und Aufrechterhaltung) der Gaststättenerlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, die von der Erlaubnisbehörde

  • anhand eines Führungszeugnisses und
  • des Gewerbezentralregisterauszugs

überprüft wird. Außerdem müssen der oder die Antragsteller durch eine Bescheinigung der IHK nachweisen, dass sie im erforderlichen Umgang über lebensmittelrechtliche Vorschriften unterrichtet worden sind. Die Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse (sofern Sie eine Schank-und Speisewirtschaft betreiben) wird von der Industrie- und Handelskammer (im Anschluß an einen 6-stündigen Unterricht) bescheinigt (Unterrichtungsnachweis).

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ferner, dass für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegt. Damit sind in der Regel auch die gaststättenrechtlichen Anforderungen an die Geeignetheit der Räume und die Lage der Gaststätte erfüllt. Im Übrigen müssen die Betriebs- und Personalräume den gewerbeaufsichtlichen und polizeilichen Anforderungen an Hygiene, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit genügen.

Darüber hinaus dürfen der Erlaubnis keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, insbesondere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit durch Lärm- oder Geruchsbelästigungen. Ggf. kann die Gaststättenerlaubnis diesbezüglich auch unter Auflagen erteilt werden.

Für den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind i.d.R. folgende Unterlagen erforderlich:

  • Antrag auf Gaststättenerlaubnis;
  • Pachtvertrag oder Grundbuchauszug bei Nutzung eigener Räume;
  • Führungszeugnis für Behörden (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde);
  • Gewerbezentralregisterauszug (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde);
  • Unterrichtungsnachweis der IHK;
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts;
  • bei Neuerrichtung, Umbau oder Erweiterung einen Grundriss über die für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume.

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf

Die Gaststättenerlaubnis erlischt, wenn der Inhaber von ihr binnen eines Jahres keinen Gebrauch macht. Sie kann zurückgenommen werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, dass die erforderlichen Voraussetzungen bei ihrer Erteilung nicht vorlagen, insbesondere die persönliche Zuverlässigkeit der Antragsteller nicht gegeben war. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist zulässig, wenn nachträglich Versagungsgründe eintreten, bei unbefugter Veränderung der Betriebsart oder Nichterfüllung von Auflagen. In der Praxis wird ein Widerruf häufig mit Steuerrückständen, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten begründet.

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