Formen von Rechtsgeschäften

Obwohl im BGB der Grundsatz der Formfreiheit gilt, gibt es dennoch unterschiedliche Formen von Rechtsgeschäften, wobei sich aus dem Gesetz oder einer vertraglichen Vereinbarung auch eine zwingende Formbedürfigkeit eines Rechtsgeschäfts ergeben kann.

Grundsatz der Formfreiheit

Im bürgerlichen Recht gilt der Grundsatz der Formfreiheit, d.h. eine Willenserklärung kann wahlweise mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit i.S. einer Formbedürftigkeit können sich jedoch aus dem Gesetz oder aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben, wobei diese unterschiedliche Zwecke verfolgen können. Die besondere Formbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts verfolgt meist eines oder mehrere der folgenden Ziele:

  • Beweisfunktion,
  • Warnfunktion oder
  • Beratungsfunktion.

So bedarf z.B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, der für länger als ein Jahr abgeschlossen werden soll, gem. §§ 550 i.V.m. 578 Abs. 1 BGB der Schriftform. Ein weiteres Beispiel ist die Willenserklärung des Bürgen im Rahmen einer Bürgschaft, die gem. § 766 S. 1 BGB der Schriftform bedarf. Eine hohe praktische Bedeutung hat die Regelung des § 311b Abs. 1 BGB, die für einen Grundstückskaufvertrag die notarielle Beurkundung vorsieht.

Formen von Rechtsgeschäften

Während die gesetzlichen Formen der Rechtsgeschäfte abschließend geregelt sind, können die Formen durch vertragliche Vereinbarung beliebig erweitert und kombiniert werden. Dies ist ein Ausfluss der Vertragsfreiheit.

a) Textform

Wird durch Gesetz die Textform gem. § 126b BGB vorgeschrieben, muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere Art und Weise zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen abgegeben werden, wobei die Person des Erklärenden zu nennen ist und der Abschluß der Erklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar zu machen ist. Im Gegensatz zur Schriftform bedarf die Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Eine wichtige Bedeutung in der Praxis hat die Textform im Rahmen der Widerrufsbelehrung gem. § 355 Abs. 2 BGB beim Widerruf eines Verbrauchervertrages gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB.

b) Schriftform

Zur Wahrung der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB muss eine Willenserklärung im Rahmen einer Urkunde erstellt und vom Erklärenden durch eigenhändige Unterschrift oder durch notariell beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden. Im Gegensatz zum Testament muss der Text der Urkunde nicht handschriftlich niederlegt sein. Besteht die Urkunde aus mehreren Seiten, muß zwischen diesen eine dauerhafte, körperliche Verbindung hergestellt werden, es sei denn der inhaltliche Zusammenhang ergibt sich aus anderen Merkmalen. Die eigenhändige Unterschrift muss den Text der Urkunde dergestalt räumlich abschließen, dass die Unterschrift eine Abschlußfunktion einnimmt. Handelt es sich um einen Vertrag, müssen die Parteien gem. § 126 Abs. 2 BGB auf derselben Urkunde unterzeichnen.

c) Elektronische Form

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann durch die elektronische Form gem. § 126a BGB ersetzt werden, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Für die Wahrung der elektronischen Form ist erforderlich, dass der Aussteller einer Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versieht.

d) Öffentliche Beglaubigung

Ist zur Wahrung der Form eine öffentliche Beglaubigung gem. § 129 Abs. 1 BGB erforderlich, muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Ausstellers (bzw. dessen Handzeichen) von einem Notar oder von einer landesrechtlich hierzu ermächtigten Behörde beglaubigt werden. Hierbei wird amtlich bescheinigt, dass die Unterschrift auf der Erklärung von demjenigen stammt, der diese wirklich abgegeben hat.

e) Notarielle Beurkundung

Im Falle der notariellen Beurkundung muss die Erklärung in einem besonderen Verfahren vor einem Notar erklärt werden, wobei die Erklärung nach entsprechender Beratung durch den Notar diesem gegenüber abgegeben, niedergeschrieben, dem Erklärenden vorgelesen, von ihm genehmigt und zuletzt in Anwesenheit des Notars unterschrieben wird. Zusammen mit der Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar beweist die Urkunde, dass die beurkundete Erklärung von der namentlich benannten Person vor dem Notar abgegeben wurde.