Firmierung

Die Firmierung des Unternehmens ist zunächst entscheidend davon abhängig, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. Dem Unternehmer stehen hierfür in Deutschland verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen vom Einzelunternehmen für Existenzgründer, die ihren Betrieb als Inhaber alleine führen wollen. Für mehrere Gesellschafter stehen die Personengesellschaften mit den Rechtsformen GbR, OHG und KG sowie die Kapitalgesellschaften mit den Rechtsformen GmbH und AG sowie die Mischform der GmbH & Co. KG zur Verfügung. Daneben gibt es noch weitere Mischformen, die in der Praxis jedoch nicht so häufig sind.

Inhalt:

1. Allgemeine Grundsätze zur Firmierung
2. Firmierung des Einzelunternehmens
3. Firmierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
4. Firmierung der Personengesellschaften
5. Firmierung der GmbH

1. Allgemeine Grundsätze zur Firmierung

Die Firma bzw. der Firmenname ist gem. § 17 Abs. 1 HGB der Name, unter dem der oder die Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und ihre Unterschrift(en) leisten. Nur Kaufleute sind berechtigt, dann aber auch verpflichtet, eine Firma unter dem Firmennamen zu führen (Firmierung).

Der Firmenname eines Unternehmen muss grundsätzlich

  • zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein,
  • ausreichende Unterscheidungskraft besitzen und
  • darf keine irreführende Angaben im Firmennamen enthalten.

Ausreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzt ein Firmenname, wenn das Unternehmen im Geschäftsverkehr ausreichend individualisiert wird. Bloße Gattungsbezeichnungen, wie z.B. Papierhandel GmbH, sind zur Firmierung eines Unternehmen nicht ausreichend und müssen durch Zusätze ergänzt werden, z.B. Papierhandel Müller GmbH.

Ob der Firmenname Papierhandel Müller GmbH jedoch im Bezirk des jeweiligen Handelsregister ausreichend ist, bestimmt sich auch danach, ob und welche Firmen unter ähnlichen oder gleichen Firmennamen bereits dort im Handelsregister eingetragen sind.

Das Verbot der Irreführung bestimmt, dass im Firmennamen keine Angaben enthalten sein dürfen, die außen stehende Dritte über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmen täuschen könnten. Beispielsweise dürfen keine Personennamen enthalten sein, die nicht an dem Unternehmen beteiligt sind und auch niemals waren. Das trifft ebenso auf Bestandteile der Firmierung zu, die einen unzutreffenden Eindruck von Art und Umfang des Geschäftsbetriebs vermitteln, z.B. „Deutsche“, „Internationale“ oder „Europäische“ bei nur regionalem Geschäftsbetrieb.

2. Firmierung des Einzelunternehmens

Einzelunternehmer betreiben das Unternehmen ohne weitere Gesellschafter oder Partner, d.h. ohne Beteiligung anderer natürlicher oder juristischer Personen. Grundsätzlich tritt der Einzelunternehmer unter seinem vollen Namen im Geschäftsverkehr auf, also bestehend aus dem Vor- und Zunamen. Beide Namensbestandteile sind auf jedem Geschäftsbrief anzugeben und identifizieren den Betrieb des Einzelunternehmer als solchen. Beschreibende Zusätze im Firmennamen sind zulässig, jedoch nur in Ergänzung des vollen Vor- und Zunamen des Einzelunternehmer.

Betreibt der Einzelunternehmer eine Tätigkeit im Sinne des § 1 HGB (ein sog. Handelsgewerbe) und handelt es sich bei dem Einzelunternehmen um einen nach Umfang und Größe eingerichteten Geschäftsbetrieb, ist  der Einzelunternehmer zugleich auch Kaufmann im Sinne des Handelsrecht und dementsprechend ins Handelsregister einzutragen. Hier kann der Kaufmann einen von seinem Vor- und Zunamen abweichenden Firmennamen wählen, unter dem der Einzelunternehmer dann zukünftig im Geschäftsverkehr auftritt, jeweils mit dem Zusatz „eingetragener Kaufmann“ oder abgekürzt „e.K.“.

Handelt es sich jedoch nach Größe und Umfang des Einzelunternehmens nicht um einen eingerichteten Geschäftsbetrieb, verbleibt nur die freiwillige  Eintragung im Handelsregister mit der Folge der Anwendbarkeit des Handelsrecht. Auch in diesem Fall kann der Einzelunternehmer unter dem eingetragenen Firmennamen auftreten mit dem Zusatz „e.K.“.

Zur Firmierung kann der Einzelunternehmer folgende Firmennamen wählen:

  • seinen persönlichen Namen (= Personenfirma),
  • den Gegenstand des Einzelunternehmen (= Sachfirma),
  • eine Mischform aus Personennamen und Gegenstand des Unternehmen oder
  • auch einen Phantasienamen.

Zur ordnungsgemäßen Firmierung muss der Firmenname

  • zur Kennzeichnung des Unternehmen geeignet sein,
  • ausreichende Unterscheidungskraft besitzen und
  • darf keine irreführende Angaben enthalten.

Ist das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen, muss der Firmenname einen Hinweis auf die Rechtsform des Einzelunternehmen und einen Hinweis auf die Eintragung im Handelsregister enthalten, wobei hier eine Abkürzung der Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ mit e.K. ausreichend ist.

3. Firmierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es ähnlich wie beim Einzelunternehmen. Grundsätzlich tritt die GbR unter den ausgeschriebenen Namen aller Gesellschafter aus, jeweils mit Vor- und Zunamen, die auf allen Geschäftsbriefen anzugeben sind. Daneben darf die GbR auch eine Geschäftsbezeichnung führen.

4. Firmierung der Personengesellschaften

a) Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Bei der OHG handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma ausgerichtet ist und bei der die Haftung aller Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Gesellschaft nicht beschränkt ist.

Für die Firmierung der OHG gelten die bereits oben genannten Grundsätze. Der Firmenname muss

  • zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein,
  • ausreichende Unterscheidungskraft besitzen,
  • und darf keine irreführende Angaben enthalten,
  • und muss als Rechtsformzusatz die Bezeichnung „offene Handelsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung hiervon wie „OHG“ oder „oHG“ enthalten.

b) Kommanditgesellschaft (KG)

5. Firmierung der GmbH

Die GmbH wird unabhängig von der Art des Unternehmensgegenstands stets als Handelsgesellschaft qualifiziert, so dass sie handelsrechtlich immer als Kaufmann kraft Form angesehen wird.

Die Firmenbezeichnung der GmbH kann als Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnung gestaltet werden, wobei der Firmenname zur ordnungsgemäßen Firmierung stets einen Zusatz der Gesellschaftsform enthalten muss, wie „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „GmbH“. Im Übrigen gelten die oben genannten grundsätzlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Firmierung. Zu beachten ist jedoch, dass die Firma bis zur Eintragung im Handelsregister unter dem Zusatz „GmbH i.Gr.“ firmiert.