Fernabsatzvertrag

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie beispielsweise

  • per Brief,
  • Katalog,
  • Internet,
  • E-Mail oder
  • Katalog

im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems (= Versandhandel) abgeschlossen wird. In diesem Fall hatten die Vertragsparteien also zu keiner Zeit direkten persönlichen Kontakt. Handelt es sich um so einen Fernabsatzvertrag, muss der Unternehmer den Verbraucher gem. § 312c BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB vor Abschluß des Vertrages umfassend und klar über alle Einzelheiten des Vertrags hinsichtlich Leistung und Gegenleistung informieren. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus Art. 246 § 1 EGBGB.

Als Unternehmer gelten alle Gewerbetreibende, aber auch sonstige Selbständige. Auch nicht im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer und Kleinunternehmer unterliegen den Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag, sofern auf anderer Seite ein Verbraucher beteiligt ist. Wer als Unternehmer gilt, entscheidet sich nicht durch die eigene Bezeichnung („Privatauktion“), sondern nur anhand der tatsächlichen Umstände und der objektiven Kriterien (Anzahl der Verkäufe in einem bestimmten Zeitraum). Ferner hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag gem. § 312d Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB, über das der Verbraucher ebenfalls vor bzw. bei Abschluss des Vertrags zu belehren ist (rechtssicheres Muster Widerrufsbelehrung). Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren auch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des BGH auch sog. Online-Auktionen (Ebay), wobei gerade bei Ebay noch einige Besonderheiten zu beachten sind (Muster Widerrufsbelehrung Ebay). Nach Entscheidung des BGH handelt es sich bei der Ebay-Versteigerung um eine Vetriebsform im Internet, die keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB darstellt. Daher sind auf eine Ebay-Versteigerung die Regeln über den Fernabsatzvertrag anwendbar.

Der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“ gilt bei daher gerade bei Online-Geschäften im Internet nur eingeschränkt. Ein Verbraucher kann sich durch fristgemäße Ausübung seines Widerrufsrechts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen. Als Unternehmer sind Sie sogar dazu verpflichtet, den Kunden mittels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung über dieses Recht zu informieren. Damit der Online-Shop oder das Ebay-Geschäft nicht zum Desaster wird, sollte der Bereich „Widerrufsbelehrung“ stets den neusten gesetzlichen Anforderungen entsprechen und rechtssicher gestaltet sein (Ratgeber zur rechtssicheren Gestaltung der Widerrufsbelehrung).