Erfüllung

Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird (= Erfüllung). Hierfür ist vor allem Voraussetzung, dass beim Gläubiger der geschuldete Leistungserfolg eintritt.

Voraussetzungen der Erfüllung

Entsprechend der Legaldefinition in § 362 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Hierfür ist vor allem Voraussetzung, dass beim Gläubiger der geschuldete Leistungserfolg eintritt. Welcher Leistungserfolg geschuldet ist, ergibt sich aus dem Inhalt eines Vertrages oder aus den gesetzlichen Bestimmungen im Falle eines gesetzlichen Schuldverhältnisses. Dies gilt insbesondere für die richtige Leistungszeit (§ 271 BGB) und den richtigen Leistungsort (§ 269 BGB).

In der Regel bewirkt nur eine Leistung an den Gläubiger den geschuldeten Leistungserfolg. Dieser muss hinsichtlich der geschuldeten Leistung jedoch auch empfangszuständig sein (problematisch bei Geschäftsunfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit oder Betreuung). Leistungen an Dritte haben nur in Ausnahmefällen den schuldbefreienden Charakter der Erfüllung, insbesondere bei nachträglicher Genehmigung durch den Gläubiger, §§ 362 Abs. 2, 185 BGB.

Bei Geldschulden tritt Erfüllung durch Barzahlung mit Einigung über Übergabe des geschuldeteten Betrages an den Gläubiger ein. Auch mittels Überweisung tritt Erfüllung ein, wenn der Gläubiger seine Bankverbindung bekanntgegeben hat oder auch früher mit dieser Form der Zahlung einverstanden war. Die Bank ist insoweit Zahlstelle für den Gläubiger und nicht Dritter i.S.d. § 362 Abs. 2 BGB.

Die Zweckbestimmung bei Erfüllung

In den meisten Fällen wird der Schuldner die geschuldete Leistung selbst erbringen, aber auch Dritte können das grundsätzlich für ihn tun, § 267 Abs. 1 BGB. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet, kann er seine Leistung gem. § 366 Abs. 1 BGB mit einer sog. Zweckbestimmung versehen (z.B. Verwendungszweck in der Überweisung). Trifft er eine solche Zweckbestimmung nicht, wird die Leistung gem. § 367 BGB zunächst auf angefallene Kosten, dann auf Zinsen und erst anschließend die Hauptschuld(en) verrechnet. Im Übrigen wird nach § 366 Abs. 2 BGB zunächst die fällige Schuld getilgt, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig.