Einspruchsverfahren

Im Steuerrecht beginnt das Einspruchsverfahren mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen vermeintlich rechtswidrigen Steuerbescheid. Es handelt sich um ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren, das im Einzelnen in den  §§ 347 bis 367 AO geregelt wird. Im Falle offensichtlicher Rechen- oder Tippfehler ist ein schlichter Antrag auf Korrektur bzw. Änderung des Steuerbescheids die bessere Alternative gegenüber dem Einspruchsverfahren.

Einspruchsverfahren im Steuerrecht

Die Durchführung des Einspruchsverfahrens ist im Falle eines rechtswidrigen Steuerbescheids eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer anschließenden Klage, falls dem Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht vollständig abgeholfen wird. Vor Erhebung des Einspruchs ist in jedem Falle zu prüfen, ob das Einspruchsverfahren Aussicht auf Erfolg hat oder das Ziel des Rechtsbehelfsverfahrens nicht einfacher und schneller zu erreichen ist. Das Einspruchsverfahren hat Aussicht auf Erfolg, wenn sich der Einspruch gegen einen wirksamen Steuerbescheid richtet, zulässig und begründet ist. Sofern dem Einspruch nicht durch Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids abgeholfen wird, wird das Einspruchsverfahren durch eine Einspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 1 Satz 1 AO beendet. Diese ist gem. § 366 AO schriftlich zu erteilen, zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten bekannt zu geben.

Verböserungsgefahr im Einspruchsverfahren

Bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung kann auch der Einspruchsführer das Rechtsbehelfsverfahren durch Rücknahme des Einspruchs (§ 362 Abs. 1 AO) vorzeitig beenden. Dies kann ggf. zur Vermeidung einer Verböserung (= reformatio in peius) sinnvoll sein.

Ruhen des Einspruchsverfahrens

Hängt die Einspruchsentscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann das Finanzamt die Entscheidung gem. § 363 Abs. 1 AO bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.

Mit Zustimmung des Einspruchsführers kann das Finanzamt das Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 AO ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Darüber hinaus ist das Ruhen zur veranlassen, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem

anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird.

Schließlich kann auch mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den vorgenannten Fällen ruhen.