Ehevertrag

In einem Ehevertrag können Ehegatten nach § 1408 Abs. 1 BGB ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln, insbesondere den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben oder ändern. Ferner können die Ehegatten gem. § 1408 Abs. 2 BGB Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung treffen.

Ehevertrag und Vertragsfreiheit

Die in Deutschland bestehende Vertragsfreiheit gilt auch für den Ehevertrag zwischen Eheleuten, findet jedoch ihre Grenzen in den allgemeinen Bestimmungen über das Verbot der Gesetzeswidrigkeit und Sittenwidrigkeit.

Nach § 1410 BGB muss ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Eheleute zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Anderenfalls ist er mangels der erforderlichen Form nicht wirksam.

Für den Fall, dass einer der Ehegatten beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist, enthält § 1411 BGB besondere Regelungen.

Inhalte eines Ehevertrages

Nach § 1408 BGB können Ehegatten in einem Ehevertrag – vor oder nach Eheschließung – ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln, insbesondere den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben oder ändern. Diesbezüglich haben die Ehegatten die Möglichkeit,

  • den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft vollständig aufzuheben und durch den Güterstand der Gütertrennung (oder Gütergemeinschaft) zu ersetzen oder
  • den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur in einzelnen Punkten abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu ändern  (= modifizierte Zugewinngemeinschaft).

Die Anpassung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft  (= modifizierte Zugewinngemeinschaft hat in der Praxis eine große Bedeutung, insbesondere für selbständige Unternehmer, die insbesondere den Zugewinnausgleich im Falle der Scheidung per Ehevertrag abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen regeln wollen.

Ferner können die Ehegatten gem. § 1408 Abs. 2 BGB in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung treffen.

Verbindung mit einem Erbvertrag

In § 2276 Abs. 2 BGB ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Ehevertrag zwischen Ehegatten mit einem Erbvertrag in der gleichen Urkunde verbunden werden kann, was in der Praxis nicht unüblich ist.

Ehevereinbarungen

Wollen die Ehegatten einzelne Verpflichtungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vertraglich regeln (z.B. die Verpflichtung zum Unterhalt), handelt es sich insoweit nicht um einen Ehevertrag, sondern um sog. Ehevereinbarungen. Ferner sind weitere Verträge unter den Ehegatten denkbar, bei denen es sich ebenfalls nicht um einen Ehevertrag handelt, z.B. ein Gesellschaftsvertrag zur Begründung einer GbR, ein Darlehensvertrag oder ein Arbeitsvertrag.