Dissens

Dissens nennt man eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragsbeteiligten, während man unter dem Begriff Konsens die Übereinstimmung versteht.

Konsens und Dissens

Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn die Willenserklärungen der Vertragsschließenden in Form von Angebot und Annahme übereinstimmen (= Konsens). Das Gegenteil hiervon ist der Dissens, also der Fall, dass die Willenserklärungen nicht übereinstimmen. In diesem Fall ist jedoch zunächst durch Auslegung der Willenserklärungen zu ermitteln, ob sich hieraus nicht doch ein Konsens ergibt.

Beim Dissens ist zu unterscheiden zwischen

  • offenem Dissens und
  • verstrecktem Dissens.

Beim offenen Dissens sind sich die Beteiligten bewusst, dass ihre Willenserklärungen nicht übereinstimmen und infolgedessen gem. § 154 BGB auch keine Einigung vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn über einen der wesentlichen Vertragsbestandteile keine Einigung erzielt wurde, z.B. über den Kaufpreis beim Kaufvertrag. Schwieriger ist die Beurteilung, wenn nur über einen nebensächlichen Punkt keine Einigung erzielt wurde, z.B. über den Zeitpunkt der Lieferung. Kann der Wille der Parteien nicht durch Auslegung ermittelt werden, greift im Zweifel auch hier die Regel des § 154 Abs. 1 S. 1  BGB, dass kein Vertrag zustandegekommen ist.

Beim versteckten Dissens sind die Vertragsschließenden der Meinung, sich über alle Punkte geeinigt zu haben, während die Willenserklärungen tatsächlich nicht übereinstimmen. Bezieht sich der Einigungsmangel auf einen wesentlichen Vertragsbestandteil, fehlt es an einem wirksamen Vertrag. Im Falle eines Einigungsmangels über einen nebensächlichen Vertragsbestandteil, ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten selbst von einem wirksamen Vertrag ausgehen. Hierfür bestimmt die Auslegungsregel in § 155 BGB, das die Vereinbarung gilt, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen worden wäre. Die bestehende Lücke muß ggf. durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden.