Bundesfinanzhof – BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist der oberste Gerichtshof für die Finanzgerichtsbarkeit, insbesondere für das Steuerrecht und Rechtsstreitigkeiten in Zollangelegenheiten. Neben dem Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Bundesarbeitsgericht (BArbG) und dem Bundessozialgericht (BSG) ist der BFH einer der 5 obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

1. Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit und damit in erster Linie zuständig für die

  • Revision gegen Urteile der Finanzgerichte und
  • Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Finanzgerichte.

Daneben ist der BFH auch zuständig für letztinstanzliche Entscheidungen in Sachen

Als letztinstanzliches Gericht hat der BFH auch die Aufgabe der Fortbildung des Steuerrechts und die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

2. Zusammensetzung des BFH

Der Bundesfinanzhof besteht aktuell aus 11 Senaten, die (bei mündlicher Verhandlung) jeweils mit 5 Richtern entscheiden. RichterInnen werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags auf Lebenszeit gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

Folgende Senate sind derzeit eingerichtet:

  • I. Körperschaftsteuer,
  • II. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer,
  • III. Einkommensteuer, Tarifrecht, Kindergeld, Investitionszulage,
  • IV. Personengesellschaften,
  • V. Umsatzsteuer,
  • VI. Lohnsteuer,
  • VII. Verfahrensrecht, Zoll, Marktordnungsrecht,
  • VIII. Freiberufler,
  • IX. Vermietung und Verpachtung,
  • X. Einkommensteuer, Sonderausgaben,
  • XI. Umsatzsteuer.

3. Bundesfinanzhof – Großer Senat

Darüber hinaus gibt es einen Großen Senat, der

  • zur Entscheidung von grundsätzlichen Rechtsfragen von besonderer Bedeutung oder
  • bei beabsichtigter Abweichung in der Rechtsprechung der Senate

berufen wird. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate.