Bürgschaft

Die Bürgschaft ist gem. § 765 BGB ein Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten (= Hauptschuldner) einzustehen.

Im Falle einer Bürgschaft tritt neben das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner ein weiteres Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen, wobei letzeres in seinem Bestand vom Umfang der Hauptschuld abhängig ist (= Akzessorietät). In der Praxis dient die Bürgschaft meist zugunsten einer Bank als Sicherheit für einen Kredit an den Hauptschuldner. Vor Erteilung einer Bürgschaft sollte man sich sehr genau über das Rechtsinstitut und die Rechtsfolgen informieren (Checkliste).

Inhalt:

1. Bürgschaftsvertrag
2. Akzessorietät der Bürgschaft
3. Rückgriffsrecht des Bürgen
4. Vertragsfreiheit bei Bürgschaft

1. Bürgschaft und Bürgschaftsvertrag

Die gesetzlichen Regelungen zur Bürgschaft sind in den §§ 765 ff. BGB enthalten. Nach § 765 Abs. 1 BGB ist die Grundlage ein sog. Bürgschaftsvertrag, durch den sich der Bürge einseitig verpflichtet, für die Schuld eines Dritten einzustehen. Aus einem Bürgschaftsvertrag entstehen für den Gläubiger also nur Rechte, für den Bürgen nur Verpflichtungen.

Vertragsparteien beim Bürgschaftsvertrag sind regelmäßig nur der Gläubiger der Hauptschuld und der Bürge selbst, ohne dass hierfür eine Kenntnis oder Mitwirkung des Hauptschuldners erforderlich ist. Die Erklärung des Bürgen (Bürgschaftserklärung) bedarf jedoch gem. § 766 BGB grundsätzlich der Schriftform. Ausnahmen gelten für Kaufleute.

Die Bürgschaft kann gem. § 765 Abs. 2 BGB auch für eine künftige oder bedingte Schuld übernommen werden, aber die Bürgschaftserklärung muss einen eindeutigen Verbürgungswillen für eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Schuld erkennen lassen. Unklarheiten sind gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu beseitigen.

2. Akzessorietät der Bürgschaft

Die Bürgschaft ist akzessorisch, d.h. sie ist abhängig

  • vom Entstehen und Erlöschen der Hauptschuld,
  • vom Umfang der Hauptschuld und
  • von der Durchsetzbarkeit der Hauptschuld.

Durch die Akzessorietät der Bürgschaft soll sichergestellt werden, dass der Gläubiger vom Bürgen nur das fordern kann, was er auch vom Hauptschuldner nach dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld hätte bekommen müssen. Die Bürgschaft setzt daher notwendigerweise das Bestehen eines Schuldverhältnisses zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner voraus. Für die Verpflichtung des Bürgen – sowohl hinsichtlich Umfang als auch hinsichtlich der Höhe – ist der jeweilige Bestand der Hauptschuld maßgebend (= Akzessorietät  gem. §§ 767, 768 BGB). Die Haftung des Bürgen aus dem Bürgschaftsvertrag kann jedoch vertragsmäßig auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt werden (= Höchstbetragsbürgschaft).

Das Erlöschen oder die Beschränkung der Hauptschuld führt auch zum Erlöschen oder zur Beschränkung der Verpflichtung des Bürgen. Dies ist beispielsweise der Fall bei Erlöschen der Hauptschuld durch Erfüllung, Aufrechnung, Anfechtung, Rücktritt oder Widerruf.

Der Bürge kann gegenüber dem Gläubiger gem. § 768 BGB alle Einreden geltend machen, die auch dem Hauptschuldner zustehen, selbst wenn der Hauptschulder auf diese verzichtet hat. Darüber hinaus kann der Bürge gem. § 770 BGB die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Hauptschuldner die Verbindlichkeit durch Anfechtung beseitigen kann oder der Gläubiger sich mittels Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.

Grundsätzlich muss der Gläubiger zunächst gegen den Hauptschuldner gerichtlich vorgehen, einen Titel erwirken und die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Hauptschuldners versuchen. Anderenfalls steht dem Bürgen die sog. Einrede der Vorausklage gem. § 771 BGB zu, es sei denn, der Bürge hat in der Bürgschaftserklärung hierauf verzichtet (= selbstschuldnerische Bürgschaft gem. § 773 BGB). Die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB ist jedoch ausgeschlossen, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners bereits das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

3. Rückgriffsrecht des Bürgen

Unabhängig vom Verhältnis zwischen Hauptschuldner und Bürge geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner gem. § 774 BGB per Gesetz mit allen Nebenrechten auf den Bürgen über, soweit dieser den Gläubiger befriedigt. Es handelt sich um einen gesetzlichen Forderungsübergang, auf den die Regelungen des § 401 BGB anzuwenden sind. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt hat, kann er vom Hauptschuldner Ersatz des Geleisteten bzw. aus den übergegangenen Sicherungsrechten eine Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen.

4. Vertragsfreiheit bei Bürgschaft

Grundsätzlich besteht im Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürge Vertragsfreiheit, d.h. die gesetzlichen Vorschriften zur Bürgschaft gem. §§ 765ff BGB können weitgehend modifiziert oder ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sind auch im BGB einige Sonderformen der Bürgschaft vorgesehen.

  • Selbstschuldnerische Bürgschaft gem. § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB;
  • Bürgschaft auf erstes Anfordern bei Verzicht des Bürgen auf Einwendungen bzw. Einreden gegen die Hauptschuld;
  • Globalbürgschaft bei Verpflichtung des Bürgen hinsichtlich aller gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten eines Schuldners;
  • Höchstbetragsbürgschaft, d.h. der Bürge muss nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag einstehen;
  • Mitbürgschaft gem. § 769 BGB; hier verbürgen sich mehrere Bürgen für diesselbe Verbindlichkeit eines Hauptschuldners;
  • Zeitbürgschaft gem. § 777 BGB, d.h. der Bürge haftet nur innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens (§ 777 BGB).