Bierlieferungsvertrag

Der Bierlieferungsvertrag ist ein gemischter Vertrag, mit dem sich ein Gastwirt verpflichtet, das Darlehen einer Brauerei durch laufende Abnahme von Bier und/oder anderen Getränken zu tilgen. Wird der Gastwirt auch auf die Abnahme anderer Getränke verpflicht, spricht man eher von einem Getränkelieferungsvertrag. Beiden ist gemeinsam, dass sie sich auf die Erbringung von Teillieferungen und Teilzahlungen für eine unbestimmte oder längerfristige Dauer beziehen. Bestimmte Liefermengen können von der Brauerei vertraglich vorgegeben werden.

Die beiderseitigen Verpflichtungen in einem Bierlieferungsvertrag bzw. Getränkelieferungsvertrag stehen in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang, wobei die Grundsätze des Sukzessivlieferungsvertrages anzuwenden sind. Die Brauerei verpflichtet sich zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in Raten (oder einer unbestimmten Menge auf Abruf), der Gastwirt zu entsprechender Ratenzahlung auf das erhaltene Darlehen. Oft wird der der Bierlieferungsvertrag auch mit anderen Verträgen gemischt, z.B. mit einem Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Restaurants oder mit einem Pachtvertrag für ein eingerichteten Betrieb.

Leistungsstörungen beim Bierlieferungsvertrag oder Getränkelieferungsvertrag, etwa die mangelhafte Lieferung oder ausbleibende Entgeltzahlung, haben zunächst nur für die jeweilige Teillieferung oder -erfüllung rechtliche Relevanz. Im Falle von Wiederholungen kann jedoch auch der gesamte Bierlieferungsvertrag bzw. Getränkelieferungsvertrag berührt werden, insbesondere nach zweimaliger
Nichterfüllung fälliger Entgelte und einer entsprechenden Abmahnung.

Neue Bierlieferungsverträge, aber auch bereits bestehende Bierlieferungsverträge bzw. Getränkelieferungsverträge müssen den kartellrechtlichen Bestimmungen der EU – insbesondere der der EG-Verordnung 2790/1999 „Liefer- und Vertriebsvereinbarungen – entsprechen. Hieraus ergeben sich folgende Punkte, die zu beachten sind:

Sofern der Getränkelieferungsvertrag eine Alleinbezugsverpflichtung enthält, müssen die einzelnen Biere und Getränke (= Vertragswaren) genau bezeichnet werden. Für neue – vertraglich nicht genannte Produkte der Brauerei – besteht nur dann eine Bezugspflicht, wenn diese für den Fall der Markteinführung vereinbart ist. Im Falle einer Bezugsverpflichtung kann der Wirt anderseits auch verlangen, dass er von der Brauerei mit einem ausreichenden Angebot an Bier und Getränke versorgt wird. Ist dies nicht der Fall, kann sich der Wirt bei anderen Lieferanten bedienen. Das gleiche gilt auch für andere Getränke (außer Bier), wenn andere Lieferanten diese billiger oder zu günstigeren Konditionen anbieten können und die Brauerei diese Bedingungen nicht übernimmt. Bezugspflichten über die Getränke hinaus dürfen in dem Bierlieferungsvertrag bzw. Getränkelieferungsvertrag nicht vereinbart werden. Dies betrifft beispielsweise die Aufstellungspflicht von Automaten.

In Bayern findet sich eine gesetzliche Regelung zum Bierlieferungsvertrag in Art. 5 und Art. 6 BayAGBGB (Bayerisches Ausführungsgesetz zum BGB). Dort wird bestimmt, das Gegenstand des Bierlieferungsvertrags der gesamte Bedarf an Bier ist, wenn die zu liefernde Menge nicht vertraglich geregelt wird und der Wirt seinen gesamten Bedarf ausschließlich von der Brauerei beziehen muss (sofern nichts anderes geregelt wird). Außerdem wird eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. September jeden Jahres festgelegt.

In der Vergangenheit waren Bierlieferungsverträge (mit hoher Abnahmeverpflichtung) oftmals Anlaß für gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Wirt und Brauerei, wobei manche Bierlieferungsverträge von den Gerichten als sittenwidrig und damit als nichtig eingestuft wurden. Bei der Prüfung eines Bierlieferungsvertrags durch die Gerichte kommt es stets auf das Gesamtbild der vertraglichen Situation an, wobei ein Bierlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren (unter Berücksichtigung der o.g. EG-Verordnung bereits problematisch ist. Eine längere Bezugsverpflichtung ist nur in Verbindung mit einem Pachtvertrag in Ordnung. Es ist jedoch durchaus zulässig, bei Verstößen gegen die Abnahmeverpflichtung oder gegen den ausschließlichen Bezug Vertragsstrafen oder andere „Druckmittel“ zu vereinbaren.