Betriebsrentengesetz

Mit dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verfolgte der Gesetzgeber das Ziel der Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Unter den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes fallen alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitsverhältnisses zusagt. In den Anwendungsbereich werden nur Arbeitnehmer sowie arbeitnehmerähnliche Personen einbezogen, die der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist in die folgenden drei Teile aufgebaut:

  1. Arbeitsrechtliche Vorschriften (§§ 1 – 18a)
  2. Steuerrechtliche Vorschriften (§§ 19 – 25)
  3. Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 26 – 32)

Es wurde am 19.12.1974 erlassen und ist am 22.12.1974 in Kraft getreten. In § 1 Abs. 1 enthält es die folgende Legaldefinition der betrieblichen Altersvorsorge:

Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (= betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

Schutzwirkungen des Betriebsrentengesetzes

Soweit die Versorgungsberechtigten in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) fallen, werden diese in mehrere Richtungen geschützt, insbesondere betreffend

  • den Anspruch auf Entgeltumwandlung,
  • die Anordnung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften,
  • den Anspruch auf Anpassung der laufenden Leistungen,
  • das Auszehrungsverbot,
  • das Verbot und die Möglichkeiten der Abfindung und Übertragung sowie
  • den Insolvenzschutz der Anwartschaften.

Entsprechend der Legaldefinition der betrieblichen Altersvorsorge in § 1 BetrAVG werden an erster Stelle Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einbezogen.

Erweiterung des Anwendungsbereich

Nach § 17 BetrAVG gilt das Betriebsrentengesetz aber auch für arbeitnehmerähnliche Personen, sofern diese in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Das sind z.B.

Bei der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes eröffnet ist und dessen gesetzliche Schutzwirkungen gegeben sind oder entsprechende vertragliche Regelungen zum Schutz des Versorgungsberechtigten notwendig sind.

Soweit Versorgungsberechtigte nicht in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einbezogen sind, müssen also entsprechende vertragliche Regelungen getroffen werden. Hier geht es vor allem um

  • die Unverfallbarkeit und
  • den Insolvenzschutz

der Anwartschaften, die anderenfalls verloren gehen können. Dies betrifft u.a. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die aufgrund ihrer Beteiligung am Stammkapital oder aus anderen Gründen keine arbeitnehmerähnliche Stellung in der Gesellschaft einnehmen und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.