Beschwerde

Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf, mit deren Hilfe der Beschwerdeführer i.d.R. die nächsthöhere Instanz mit der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung oder Maßnahme eines Gerichts erreicht. Im engeren Sinne versteht man unter der Beschwerde dasjenige Rechtsmittel, das in einzelnen Verfahrensordnungen der ZPO, VwGO, FGO oder StPO ausdrücklich als solches vorgesehen ist.

Arten und Formen der Beschwerde

Im deutschen Recht findet man die Beschwerde als Rechtsbehelf in verschiedenen Arten und Formen, insbesondere als

  • Verfassungsbeschwerde,
  • Rechtsbeschwerde,
  • sofortige Beschwerde,
  • Nichtzulassungsbeschwerde,
  • Streitwertbeschwerde,
  • Haftbeschwerde oder
  • Dienstaufsichtsbeschwerde.

Gegen Beschlüsse und Verfügungen eines Gerichts ist dieses Rechtsmittel grundsätzlich zulässig, gegen gerichtliche Urteile nur ausnahmsweise. Im Verwaltungsverfahren spricht man vom Widerspruch, im Steuerverfahren vom Einspruch gegen einen Steuerbescheid.

Zulässigkeit

Neben der Beschwer des Betroffenen ist die Statthaftigkeit die wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung. I.d.R. ist die Schriftform oder eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle vorgeschrieben. In vielen Fällen ist auch eine Beschwerdefrist zu beachten, beispielsweise die Zwei-Wochen-Frist bei der sofortigen Beschwerde in Zivilrechtsstreitigkeiten.

Entscheidung

Sofern das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet hält, wird ihr abgeholfen. Eine unzulässige Beschwerde wird von dem Gericht der nächsthöheren Instanz verworfen. Ist sie zulässig, aber unbegründet, wird sie dagegen zurückgewiesen. Ist die Beschwerde zulässig und begründet, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Ferner entscheidet das Beschwerdegericht i.d.R. in der Sache selbst.

Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung

In bestimmten Fällen ist eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ausgangsbeschwerde zulässig. I.d.R. ist die weitere Beschwerde jedoch nur dann zulässig, wenn sie in der jeweiligen Verfahrensordnung oder – wie z.B. im Zivilprozeß durch das Beschwerdegericht – ausdrücklich zugelassen wird.

Sofortige Beschwerde

Als sofortige Beschwerde bezeichnet man die Beschwerde, die an eine bestimmte Frist gebunden ist. In Zivilrechtsstreitigkeiten beträgt die Frist zwei Wochen (§ 569 ZPO), wobei es sich um eine Ausschlußfrist handelt. Im Strafprozeß beträgt die Frist eine Woche ab Zustellung, Bekanntmachung, ausnahmsweise auch ab Verkündung der angefochtenen Entscheidung.