Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil, das sich auf die vollständige oder teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils richtet und mit der eine neue Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreit begehrt wird.

Zulässigkeit der Berufung

Die Berufung ist statthaft gegen

Der Wert des Beschwerdegegenstands muss EUR 600,00 übersteigen oder die Berufung muss durch das erstinstanzliche Gericht ausdrücklich zugelassen worden sein, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung aufweist oder weil eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Die Berufung ist gem. § 517 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem Monat einzulegen, beginnend ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, spätestens nach Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung des Urteils. Nach § 519 ZPO ist die Berufung durch Einreichung einer Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht einzulegen, wobei diese die Bezeichnung des Urteils enthalte muss, gegen das die Berufung gerichtet wird. Ferner muss die Berufungsschrift die Erklärung enthalten, für und gegen wen die Berufung eingelegt wird und welches Ziel verfolgt wird. Mit der Berufungsschrift soll auch eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Da es sich bei der Berufung um einen bestimmenden Schriftsatz handelt, muss sie durch einen zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben werden.

Anschließend ist die Berufung gem. § 520 Abs. 1 ZPO zu begründen, wobei die Frist für die Berufungsbegründung zwei Monate beträgt und mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Begründungsfrist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

Eine besondere Bedeutung haben die Berufungsanträge, d.h. die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden. Ferner ist in der Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 2 ZPO darzulegen, in welchen Punkten das angefochtene Urteil unrichtig ist und auf welche Gründe dies gestützt werden kann.

Das Berufungsgericht hat gem. § 522 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einer dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen, gegen den eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden kann.

Fehlerkontrolle- und korrektur

Während die Berufungsinstanz vor Inkrafttreten der ZPO-Reform zum 01.01.2002 als volle Tatsacheninstanz mit umfassender Neuverhandlung des Rechtsstreits ausgestaltet war, beschränkt sich die Funktion der Berufung seitdem auf eine Fehlerkontrolle und -korrektur des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht ist gem. § 529 Abs. 1 ZPO grundsätzlich (vgl. aber § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) an den Sachverhalt gebunden, wie er im Rahmen der I. Instanz vorgetragen und vom Gericht  rechtsfehlerfrei festgestellt wurde. Neue Tatsachen sind gem. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur zu berücksichtigen, soweit es sich um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO handelt.