Berufsfreiheit

Die Berufsfreiheit wird in Art 12 Abs . 1 GG geregelt und bestimmt, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, wobei die Berufsausübung durch Gesetz geregelt werden kann. Geschützt ist jede gesetzlich und nach allgemeiner Wertordnung erlaubte Tätigkeit. Mit der Berufsfreiheit gem. Art 12 Abs. 1 GG ist jedoch keine Garantie des Einzelnen verbunden, auch tatsächlich in einem gewählten Beruf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten.

Die Berufsfreiheit ist ein Freiheitsrecht, das den Einzelnen vor der Beschränkung seiner Berufswahl und beruflichen Betätigung durch den Staat schützt. Die Berufswahl darf danach nur insoweit eingeschränkt werden, als es zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich ist. Subjektive Zusassungsvoraussetzungen sind statthaft, soweit sie in einem angemessenen Verhältniszu dem angestrebten Berufsziel stehen. Objektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zulässig, soweit sie zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter unumgänglich notwendig sind und der angestrebte Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Besondere Einschränkungen sind gem. Art 33 GG bei staatlich gebundenen Berufen möglich, wie z.B. Beamte, Richter, Soldaten.

In vielen Berufen ist die Berufsausübung an den Nachweis einer besonderen Fachkunde geknüpft. Das unbefugte Führen einer geschützten Berufsbezeichnung stellt eine Ordnungswidrigkeit darf und ist häufig mit Strafe oder Bußgeld belastet. Die freien Berufe

  • Arzt,
  • Zahnarzt,
  • Psychologischer Psychotherapeut,
  • Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut,
  • Psychotherapeut,
  • Tierarzt,
  • Apotheker,
  • Rechtsanwalt,
  • Patentanwalt,
  • Wirtschaftsprüfer,
  • vereidigter Buchprüfer,
  • Steuerberater oder
  • Steuerbevollmächtigter

werden von § 132a StGB sogar namentlich unter strafrechtlichen Schutz gestellt. Für weitere Berufe bestehen entsprechende Schutzvorschriften in den jeweiligen Berufsordnungen. So bestehen Schutzvorschriften für

  • den Meistertitel in den §§ 51, 117 HandwerksO;
  • den Krankenpfleger in den §§ 1, 16 KrankenpflegeG;
  • den Masseur in § 14 MasseurG;
  • für den med.-techn. Assistenten in den §§ 1, 12, Med.TechnAssG.

Die Berufsbezeichnungen Ingenieur und Architekt werden in den entsprechenden Landesgesetzen geschützt.