Ausschlagung der Erbschaft

Solange jemand noch nicht die Annahme der Erbschaft erklärt hat, kann er/sie das Erbe ausschlagen (= Ausschlagung der Erbschaft). Diese ist form- und fristgebunden und erfolgt gegenüber dem zuständigen Nachlaßgericht.

Inhalt:

  1. Ausschlagung der Erbschaft
  2. Ausschlagungsfrist
  3. Form der Ausschlagung
  4. Wirkung der Ausschlagung
  5. Widerruf und Anfechtung

1. Ausschlagung der Erbschaft

Solange jemand noch nicht die Annahme der Erbschaft erklärt hat, kann er/sie das Erbe ausschlagen, § 1943 BGB. Die Ausschlagung der Erbschaft erfordert jedoch eine ausdrückliche, form- und fristgebundene Erklärung des Erben, anderenfalls gilt die Erbschaft mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist als angenommen. In diesem Fall fällt dem Erben die Erbschaft mit allen Aktiva und Passiva an, ob er/sie will oder nicht. Davon abgesehen ist die Ausschlagung gem. § 1946 BGB erst dann möglich, wenn der Erbfall eingetreten ist.

2. Ausschlagungsfrist

Die Ausschlagung kann gem. § 1944 Abs. 1 BGB nur binnen einer Ausschlagungsfrist von 6 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe

  • von dem Anfall der Erbschaft und
  • dem Grunde der Berufung

Kenntnis erlangt.

Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) berufen, beginnt die Ausschlagungsfrist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hielt sich der Erbe bei Beginn der Ausschlagungsfrist im Ausland auf, verlängert sich diese gem. § 1944 Abs. 3 BGB auf 6 Monate.

3. Form der Ausschlagung

Die Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben erfolgt durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, die zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist, § 1945 Abs. 1 BGB. Zuständig ist

  • das Nachlaßgericht am eigenen Wohnsitz des Erben oder
  • das Nachlaßgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

Alternativ kann man einen Notar beauftragen, die Erklärung öffentlich zu beglaubigen und diese an das zuständige Nachlaßgericht weiterzuleiten. In beiden Fällen wird eine Gebühr fällig, die sich nach der Höhe des Nachlasses richtet.

Die Ausschlagung ist gem. § 1947 BGB bedingungsfeindlich, kann also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, z.B. unter der Bedingung, dass der Nachlass überschuldet ist.

Ferner kann sowohl die Annahme als auch die Ausschlagung der Erbschaft nur insgesamt erklärt werden. Die Beschränkung auf einen Teil der Erbschaft ist gem. § 1950 BGB nicht möglich und daher unwirksam.

Im Falle einer Verfügung von Todes wegen ist es jedoch gem. § 1948 Abs. 1 BGB möglich, die Erbschaft als eingesetzter Erbe auszuschlagen und als gesetzlicher Erbe anzunehmen, wenn man ohne die Verfügung von Todes wegen als gesetzlicher Erbe berufen ist.

Wer durch Verfügung von Todes wegen (d.h. durch Testament oder Erbvertrag) als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher Erbe annehmen. Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann die Erbschaft gem. § 1948 Abs. 2 BGB aus dem einen Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen ausschlagen.

Ist der Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, kann er gem. § 1951 BGB den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen, wenn die Berufung auf verschiedenen Gründen beruht. Beruht die Berufung zum Erben jedoch auf demselben Grund, so gilt die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbteils auch für den anderen, selbst wenn der andere erst später anfällt. Die Berufung beruht auch dann auf demselben Grund, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in verschiedenen zwischen denselben Personen geschlossenen Erbverträgen angeordnet ist.

4. Wirkung der Ausschlagung

Die Wirkung der Ausschlagung wird in § 1953 BGB geregelt. Hiernach gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt, wenn die Erbschaft form- und fristgemäß ausgeschlagen wurde, § 1953 Abs. 1 BGB. In diesem Fall fällt die Erbschaft gem. § 1953 Abs. 2 BGB demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.

5. Widerruf und Anfechtung

Die Ausschlagung der Erbschaft ist unwiderruflich, jedoch ist eine Anfechtung der Erklärung wegen Irrtums möglich.