Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist gem. § 387 BGB die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen mittels einer einseitigen und empfangsbedürftigen Aufrechnungserklärung. Durch die Aufrechnung wird nach § 389 BGB bewirkt, dass die Forderungen (soweit sie sich decken) in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander erstmals gegenübergetreten sind (= Aufrechnungslage). Die Aufrechnung ist damit ein effektives Instrument, eine Forderung ohne vorherige Klageverfahren und Zwangsvollstreckung schnell und ohne weitere Kosten durchzusetzen.

1. Voraussetzungen der Aufrechnung (= Aufrechnungslage)

Für eine wirksame Aufrechnung müssen sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung gegenseitige und gleichartige Forderungen gegenüberstehen (= Aufrechnungslage). Die Hauptforderung (= Passivforderung, gegen die aufgerechnet wird) muss erfüllbar sein, die Gegenforderung (= Aktivforderung, mit der aufgerechnet wird) vollwirksam und fällig. Eine unterschiedliche Höhe der Forderungen ist ebenso unschädlich wie ein fehlender rechtlicher Zusammenhang oder Unterschiede beim Leistungs- oder Lieferort.

a) Gegenseitigkeit

Die Gegenseitigkeit ist zu bejahen, wenn der Aufrechnende Gläubiger der Gegenforderung und Schuldner der Hauptforderung ist, der Aufrechnungsgegner Schuldner der Gegenforderung und Gläubiger der Hauptforderung ist. Nur einer der beiden Schuldner kann aufrechnen, wobei es sich um eine eigene Forderung gegen den Gläubiger handeln muss. Die wichtigsten Ausnahmen vom Erfordernis der Gegenseitigkeit ergeben sich u.a. aus den Regelungen in §§ 406 und 409 BGB.

b) Gleichartigkeit

Die Voraussetzung der Gleichartigkeit beschränkt die Möglichkeit der Aufrechnung im Wesentlichen auf beiderseitige Geldforderungen. Eine Aufrechnung kommt daher regelmäßig nur bei Geld und vertretbaren Sachen im Sinne des § 91 BGB in Betracht. Handelt es sich um ungleichartige Forderungen, besteht allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB oder § 320 BGB.

c) Wirksamkeit der Gegenforderung

Die Gegenforderung muss wirksam und fällig sein, d.h. es muss sich um eine durchsetzbare Forderung handeln, der keine Einreden entgegenstehen.

Beispiele:

Nach § 215 BGB kann die Aufrechnung auch auf eine verjährte Gegenforderung gestützt werden, soweit diese bei Eintritt der Aufrechnungslage noch unverjährt war.

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Notars wird erst mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig. Die Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch ist wirksam, sobald dieser fällig ist. Dies ist jedoch nach Beendigung des Mietvertrages erst nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist zugunsten des Vermieters der Fall, innerhalb derer er zu prüfen und sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will.

d) Erfüllbare Hauptforderung

Die Aufrechnung muss sich gegen eine erfüllbare Hauptforderung richten. Dem Schuldner einer Hauptforderung steht es frei, auch eine gestundete, noch nicht fällige oder einredebehaftete Forderung zu erfüllen, da sich dadurch die Rechtsposition des Aufrechnungsgegners nicht verschlechtert. Eine Aufrechnung gegen eine auschiebend bedingte oder zukünftige Hauptforderung ist dagegen nicht möglich.

2. Die Aufrechnungserklärung gem. § 388 BGB

Die Aufrechnungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist nach § 388 S. 2 BGB unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung (§ 158 BGB) oder Zeitbestimmung abgegeben wird. Wegen ihrer rechtsgestaltenden Wirkung ist sie darüber hinaus auch unwiderruflich.

Eine besondere Rolle nimmt die Aufrechnung im Prozeß ein, da diese gleichzeitig Prozeßhandlung und materielles Rechtsgeschäft ist. Scheitert die Aufrechnung nur aus prozessualen Gründen, kann der Aufrechnende die Gegenforderung noch anderweitig geltend machen.

3. Aufrechnungsverbote

Gesetzliche Aufrechnungsverbote gibt es in verschiedenen Gesetzesbüchern, darunter auch in den §§ 390 bis 395 BGB. Besondere Aufrechnungsverbote betreffen die Leistungsverpflichtung der Aktionäre bzw. GmbH-Gesellschafter zur Erbrinung der Einlagen auf das Grund- bzw. Stammkapital, § 66, 114 Abs. 2 AktG und 19 Abs. 2 GmbHG. Darüber hinaus können Aufrechnungsverbote auch vertraglich vereinbart werden, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nur innerhalb der Grenzen des § 309 Nr. 3 BGB. Einschränkungen ergeben sich auch in Wohnraummietverträgen. Ferner können sich Aufrechnungsverbote auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB ergeben.

4. Wirkung der Aufrechnung gem. § 389 BGB

Durch die wirksame Aufrechnung erlöschen Haupt- und Gegenforderung, soweit diese sich decken. Die Erfüllungswirkung der Aufrechnung erfolgt mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage (= ex tunc), d.h. in dem sich die Haupt- und Gegenforderung erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Auch etwaige Ansprüche des Aufrechnungsgegners auf Zinsen oder Verzugsschaden entfallen ex tunc.