Anzeigepflicht

In Deutschland bestehen eine Vielzahl von Anzeigepflichten, unter anderem im Gewerberecht, im Verwaltungsrecht und Steuerrecht. Im Allgemeinen geht es um die Mitteilung eines bestimmten Sachverhalts gegenüber der zuständigen Behörde. In der Regel ist die Unterlassung einer verpflichtenden Anzeige mit einem Bußgeld verbunden. 

Anzeigepflicht im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht spricht man von einer Anzeigepflicht, wenn jemand der zuständigen Behörde ein Ereignis mitteilen muss oder bestimmte Vorhaben förmlich anzeigen muss. Das bekannteste Beispiel ist die Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt.

Anzeigepflicht im Steuerrecht

Im Steuerrecht besteht gem. § 138 AO eine Anzeigepflicht natürlicher Personen, wenn diese einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebsstätte eröffnen. Die Anzeige ist auf amtlichem Vordruck gegenüber dem zuständigen Finanzamt vorzunehmen, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet wird. Bei Gewerbebetrieben geschieht dies in aller Regel durch die Gemeinde, bei der das Gewerbe angemeldet wurde. Die Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt gilt auch für Freiberufler zu Beginn einer freiberuflichen Tätigkeit sowie für Land- und Forstwirte bei Aufnahme einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit.

Auch nicht natürliche Personen (Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen) müssen gem. § 137 AO dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats auf amtlichem Vordruck mitteilen, wenn ein gewerblicher Betrieb oder eine Betriebsstätte eröffnet wird. Dazu gehören an erster Stelle Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder Unternehmergesellschaft, aber auch die GmbH & Co. KG.

Anzeigepflichtig gegenüber dem Finanzamt ist auch die Aufgabe und die Verlegung eines Gewerbebetriebes. Daneben gibt es im Steuerrecht noch Anzeigepflichten in besonderen Fällen nach § 139 AO, insbesondere bei Eröffnung eines Unternehmens, das verbrauchsteuerpflichtige Waren herstellt oder bei dem besondere Verkehrssteuern anfallen.

Zur Vollständigkeit sind noch die Anzeigepflicht bestimmter Amtsträger aus Berufsgründen und die Anzeigepflicht im Arbeitsrecht bei Massenentlassungen zu nennen.