Anfechtung

Die Anfechtung einer Willenserklärung ist möglich, wenn bestimmte Willensmängel dazu geführt haben, dass der Wille und die tatsächliche Erklärung auseinanderfallen. Die Willenserklärung wird zwar als wirksam angesehen, der Erklärende hat jedoch ein Recht zur Anfechtung seiner Willenserklärung.

Zu unterscheiden ist zwischen

  1. Anfechtung wegen Irrtums und
  2. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung.

Ferner ist zu beachten, daß es eine Anfechtungsfrist gibt und in einzelnen Fällen eine Schadenersatzverpflichtung, falls das Gegenüber auf den Inhalt der Willenserklärung vertraut hat.

1) Anfechtung wegen Irrtums

Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums ist in folgenden Fällen möglich:

a) Erklärungsirrtum

Beim Erklärungsirrtum wollte der Erklärende zwar eine rechtlich bedeutsame Erklärung abgeben, bei Abgabe der Erklärung unterläuft ihm jedoch unbewusst ein Fehler in Form von Verschreiben oder Versprechen.

Beispiel: A will 10 Fahrräder bestellen, schreibt in seine Bestellung jedoch 100.

Das gleiche gilt, wenn sich bei der Übermittlung einer Willenserklärung ein Fehler einschleicht, so dass Wille und Erklärung auseinander fallen.

b) Inhaltsirrtum

Ein Inhaltsirrtum ist anzunehmen, wenn der Erklärende zwar die tatsächlich geäußerte Willenserklärung abgeben wollte, sich aber über deren inhaltliche Bedeutung irrte und dabei anzunehmen ist, dass er bei richtigem Verständnis der Bedeutung seiner Erklärung diese so nicht abgegeben hätte. Zu denken ist an den Irrtum über den Vertragsgegenstand oder die Person des Vertragspartners. Der Erklärende weiß, was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit sagt.

Beispiel: A will 5 Kissen der Marke X bestellen, ruft aber bei Y an. A bestellt 15 Gros Rollen Klopapier (=3.600 Rollen), meint aber 25 Rollen Klopapier.

Als Inhaltsirrtum gilt gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden (= Eigenschaftsirrtum). Als wesentliche Eigenschaften gelten bei Personen beispielsweise:

  • Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kreditgeschäfts
  • Alter und Geschlecht bei einem Arbeitsvertrag

Als wesentliche Eigenschaften einer Sache gelten beispielsweise:

  • Stoff, Bestand und Größe einer Sache
  • Herkunft eines Kunstwerks, insbesondere seine Echtheit
  • Lage und Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks
  • Hertellungsjahr
  • Fahrleistung eines Pkw oder Betriebsleistung einer Maschine

2) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung

Die Anfechtung einer Willenserklärung ist auch dann möglich, wenn diese durch arglistige Täuschung oder Drohung veranlasst wurde.

a) Anfechtung wegen Täuschung

Eine Täuschung liegt vor, wenn ein Irrtum

  • durch Vorspiegeln falscher Tatsachen oder
  • durch Verschweigen wahrer Tatsachen trotz bestehender Aufklärungspflicht

erregt oder aufrecht erhalten wird. Eine Aufklärungspflicht besteht vor allem bei Fragen des Vertragspartners und bei besonders wichtigen Umständen, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Eine Aufklärungspflicht kann sich auch aus eine besonderen Vertrauensverhältnis ergeben.

Die Täuschung ist dabei arglistig, wenn sich der Täuschende seines unlauteren Erfolgs zumindest bewusst ist. Arglistig kann auch „eine Behauptung ins Blaue hinein“ sein.

b) Anfechtung wegen Drohung

Eine Drohung ist die ernsthafte Ankündigung eines Übels (Nachteils) für den Fall, dass eine bestimmte Willenserklärung nicht abgegeben wird. Die Drohung ist widerrechtlich, wenn kein Recht auf die Willenserklärung besteht oder das angewandte Mittel unerlaubt ist.

3) Anfechtungsfrist

Die Anfechtung muss im Falle der Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrunds erfolgen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, das in den meisten Fällen durch Erklärung gegenüber dem anderen Teils des Vertrags abzugeben ist. Nach 10 Jahren ist eine Anfechtung wegen Irrtums jedoch nicht möglich. Die erfolgreiche Anfechtung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an.

Im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung ist die Anfechtung innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung von der Täuschung bzw. nach Aufhören der Zwangslage infolge einer Drohung zu erklären.

4) Schadenersatzverpflichtung

Wer eine Willenserklärung wegen Irrtums anfechtet, muss dem anderen den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Vertragspartner auf die Gültigkeit der Willenserklärung vertraut hat.