Anfechtung

Besteht bei Abgabe einer Willenserklärung  ein Fehler bei der Willensbildung oder eine unbewussste Abweichung zwischen Wille und Erklärung, räumt das Gesetz dem Erklärenden das Recht zur Anfechtung seiner Willenserklärung ein.

Inhalt:

1. Anfechtbare Willenserklärungen
2. Die Erklärung der Anfechtung
3. Rechtsfolgen der Anfechtung

1. Anfechtbare Willenserklärungen

Eine Willenserklärung ist gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar im Falle einer unbewussten Abweichung zwischen Wille und Erklärung aufgrund eines Inhaltsirrtums oder Erklärungsirrtums. Kommt es bei der Willensbildung wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft zu einem Fehler bei der Willensbildung, ist der Erklärende gem. § 120 Abs. 2 BGB ebenfalls zur Anfechtung berechtigt. Ferner ist die Willenserklärung gem. § 120 BGB anfechtbar im Falle einer unrichtigen Übermittlung der Willenserklärung sowie gem. § 123 BGB bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlichen Drohung durch den Erklärungsempfänger.

Es ergeben sich folgende Gründe, die zur Anfechtung einer Willenserklärung berechtigen:

Inhaltsirrtum

Ein Inhaltsirrtum liegt gem. § 119 Abs. 1 1. Fall BGB vor, wenn der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war, d.h. er erklärt zwar das, was er erklären will (kein Versprechen oder Verschreiben), unterliegt hierbei aber einem Irtum über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung.

Beispiel zum Inhaltsirrtum:

Bestellung von „214 Fass Haakjöringsköd aus Norwegen zu einem Preis von EUR 2,00/kg“, wobei der Besteller irrtümlich davon ausgeht, dass es es sich hierbei um Walfleisch handelt. In Wirklichkeit bestellt er jedoch Haifischfleisch.

Erklärungsirrtum

Ein Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 2. Fall BGB liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe „eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte“, weil er sich verspricht, verschreibt oder vergreift und deshalb nicht erklärt, was er erklären wollte.

Beispiel zum Erklärungsirrtum:

Anton will bei Ebay ein Sofa kaufen und gibt als Mindestpreis EUR 10.000,00, obwohl er eigentlich nur EUR 1.000,00 bezahlen wollte.

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Bei einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder einer Sache liegt ein sog. Motivirrtum vor, der eigentlich unbeachtlich ist und nicht zur Anfechtung einer Willenserklärung berechtigt, aber insoweit macht das Gesetz gem. § 119 Abs. 2 BGB eine Ausnahme.

Beispiel für einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft:

Anton verkauft einen Ring für EUR 50,00, weil er davon ausgeht, dass dieser nur mit einem Glasstein besetzt ist. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Diamanten. Ohne diesen Irrtum hätte er den Ring nicht unter EUR 500,00 verkauft.

Die Erklärung der Anfechtung

Die Anfechtung wegen eines Irrtums ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und hat gem. § 143 BGB gegenüber dem Anfechtungsgegner zu erfolgen. Aus der Anfechtungserklärung muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass sich der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung geirrt hat und das Rechtsgeschäft daher auflösen will. Die Anfechtung muss von demjenigen erklärt werden, der die Willenserklärung abgegeben hat, im Falle der falschen Übermittlung der Geschäftsherr und nicht der Übermittler. Bei einem Vertrag ist gem. § 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner der Anfechtungsgegner, bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war (z.B. Kündigung), ist der andere der Anfechtungsgegner. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist gem. § 143 Abs. 3 BGB Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat.

Die Anfechtung muss gem. § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich erklärt werden, also ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrunds.

Zur Erlangung der Wirksamkeit der Anfechtung ist weiterhin erforderlich, dass kein Ausschlußgrund gegeben ist. Ausschlußgründe können sich in zeitlicher Hinsicht ergeben (§ 121 Abs. 2 BGB), aus sachlichen Gründen (§ 144 Abs. 1 BGB) oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB.

Rechtsfolgen der Anfechtung

Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft wirksam angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen, d.h. die Anfechtung bewirkt eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts mit Wirkung „ex nunc“. Dies gilt auch für die Anfechtung einer Willenserklärung zu einem Vertrag.

Die Anfechtung einer Willenserklärung verpflichtet jedoch gem. § 122 BGB zum Schadensersatz, wobei nur derjenige schutzwürdig ist, wer auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat und auch darauf vertrauen durfte. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs ist zunächst begrenzt auf den Vertrauensschaden, maximal auf die Höhe eines Erfüllungsschadens. Beim Vertrauensschaden handelt es sich um den Schaden, der dadurch entsteht, dass der Anfechtungsgegner auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat.