AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und regelmäßig einem Angebot beifügt. Wird dieses ohne Einschränkungen angenommen, kommt der Vertrag grundsätzlich mit dem Inhalt zustande, wie er sich aus dem Angebot inklusive der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

Inhalt:

  1. Vorteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. Gesetzliche AGB-Kontrolle
  3. Vertragliche Einbeziehung
  4. Vorrang der Individualvereinbarung
  5. Unklarheitenregel
  6. Inhaltskontrolle

1. Vorteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Verwendung von AGB verfolgen Unternehmen i.d.R. mehrere Zwecke, insbesondere

  • Rationalisierung bei Massengeschäften,
  • Begrenzung des Ausfallrisikos bzw. der Haftung und
  • vollständige Regulierung des Rechtsverhältnis durch vertragliche Regelungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen dann vor, wenn folgende gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Vertragsbedingungen betreffen den Inhalt eines Vertrags,
  • Vorformulierte Geschäftsbedingungen, die für eine mehrfache Verwendung schriftlich oder in sonstiger Weise festgelegt werden,
  • zur Anwendung in mindestens 3 bis 5 Verträgen vorgesehen,
  • bei Abschluss des Vertrages bekannt und vom Vertragspartner durch Unterschrift des Vertrages akzeptiert.

2. Gesetzliche AGB-Kontrolle

Seit 1977 erfolgt eine AGB-Kontrolle auf Basis gesetzlicher Vorschriften, zunächst auf der Grundlage des AGBG. Mit Wirkung ab 01.01.2002 wurde es im wesentlichen durch die §§ 305 ff. BGB ersetzt. Hiernach unterliegt die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle,

  • bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher uneingeschränkt,
  • bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer gem. § 310 Abs. 1, 2, IV S. 2 BGB zumindest eingeschränkt.

Eine lehrreiche Entscheidung hierzu ist das Urteil des BGH vom 13.05.2014 zur Rückforderung von Kreditgebühren, die von Banken auf Basis von AGB berechnet und bei Auszahlung des Kredits einbehalten wurden.

3. Vertragliche Einbeziehung

Um beim Abschluss eines Vertrages wirksam zu werden, müssen AGB gem. § 305 Abs. 2, 3 BGB in den Vertrag einbezogen werden, was entweder durch eine spezielle Einbeziehungsvereinbarung (meist im Vertrag selbst) oder eine Rahmenvereinbarung erfolgen kann.

Im Falle eines Verbrauchers ist hierfür i.d.R. ein ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluß erforderlich (nur im Ausnahmefall durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses). Ferner muss er in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AGB Kenntnis nehmen können und mit ihrer Geltung einverstanden sein.

Überraschende Klauseln werden gem. § 305c Abs. 1 BGB (ungeachtet der Einbeziehungsvereinbarung oder Rahmenvereinbarung) nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

4. Vorrang der Individualvereinbarung

Individuelle Vereinbarungen in einem Vertrag haben gem. § 305b BGB immer Vorrang vor AGB, d.h. im Zweifel oder im Widerspruch gilt immer die individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien.

5. Unklarheitenregel

Unklarheiten bei der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich auch nicht durch Auslegung beseitigen lassen, gehen gem. § 305c Abs. 2 BGB immer zu Lasten des Verwenders, d.h. im Rahmen der Auslegung gilt zu Gunsten des Vertragspartners das jeweils bessere Ergebnis.

6. Inhaltskontrolle

Erstrangiges Ziel der Inhaltskontrolle bei Verwendung von AGB ist gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB die Einschränkung, die gesetzlichen Regeln einseitig zu Gunsten des Verwenders abzubedingen oder zu ändern. Unwirksam sind AGB gegenüber einem Verbraucher, die gegen besondere Klauselverbote i.S.d. §§ 308, 309 BGB verstoßen.

Im Übrigen kann sich die Unwirksamkeit von AGB auch aus der Generalklausel des § 307 BGB ergeben, wobei die Inhaltskontrolle insoweit auch zu Gunsten eines Unternehmers vorzunehmen ist. Innerhalb der Generalklausel des § 307 BGB sind die folgenden Fallgruppen zu unterscheiden:

Ergibt sich im Rahmen der Inhaltskontrolle, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, bleibt der Vertrag gem. § 306 BGB im Übrigen wirksam. Sofern sich durch die unwirksame Regelung eine Lücke im Vertrag ergibt, ist diese gem. § 306 Abs. 2 BGB durch die Anwendung gesetzlicher Vorschriften bzw. durch eine ergänzende Auslegung des Vertrages zu schließen. Nur in krassen Ausnahmefällen führt die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel nach § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

Zur Vollständigkeit sei das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erwähnt, das Verbraucherschutzverbände berechtigt, Verwender unwirksamer AGB auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.