Abgabenordnung (AO)

Die am 01.01.1977 erstmals in Kraft getretene Abgabenordnung (AO) enthält die für alle Steuerarten geltenden Regelungen und insbesondere die Bestimmungen über das Besteuerungsverfahren, sprich das Steuerverfahrensrecht. In diesem Sinne wird in der Abgabenordnung in erster Linie geregelt, wie die einzelnen Steuern zu ermitteln und festzusetzen sind, unter welchen Voraussetzungen Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern sind und wann Steuerzahlungen zu entrichten sind bzw. wie Steuerbescheide zu vollstrecken sind. Darüber hinaus enthält die AO die wesentlichen Straf- und Bußgeldvorschriften im Rahmen des Steuerrechts. 

Geltungsbereich der Abgabenordnung

Nach § 1 AO ist das Gesetz für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen anwendbar, die durch Bundesrecht oder EU-Recht geregelt sind, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Im Bereich der Zölle ist die Abgabenordnung nur vorbehaltlich des EU-Rechts anwendbar, insbesondere vorbehaltlich des Zollkodex. Darüber hinaus sind die Regelungen der AO aufgrund landesrechtlicher Vorschriften auch für die Erhebung zahlreicher weiterer Abgaben anwendbar.

Gliederung der Abgabenordnung

Die Abgabenordung (AO) ist in die folgenden neun Teile gegliedert:

  1. Einleitende Vorschriften, u.a. Begriffsbestimmungen und Zuständigkeitsregelungen;
  2. Steuerschuldrecht mit Regelungen zum Steuerschuldverhältnis, zur Gemeinnützigkeit und zur Haftung im Steuerrecht;
  3. Allgemeine Verfahrensvorschriften zum Besteuerungsverfahren;
  4. Durchführung der Besteuerung, insbesondere Erfassung und Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, Regelungen zur Außenprüfung und Steuerfahndung;
  5. Erhebungsverfahren, insbesondere Regelungen zur Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis;
  6. Vollstreckungsvorschriften;
  7. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren, insbesondere zur Zulässigkeit und Durchführung des Einspruchsverfahrens;
  8. Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere Definition der Steuerstraftaten und Strafbarkeit der Steuerhinterziehung;
  9. Schlußvorschriften.

Ergänzt wird die Abgabenordnung durch den sog. Anwendungserlass zur AO in der jeweils akutell gültigen Fassung. Das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren im Bereich des Steuerrechts ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt.