Aktiengesetz (AktG)

Das Aktiengesetz (AktG) regelt die Errichtung, Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlung und Liquidation der Aktiengesellschaft sowie der Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Körperschaften

Körperschaften sind Personenvereinigungen oder Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter rechtlicher Selbständigkeit, d.h. eine Körperschaft besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit und damit auch Parteifähigkeit vor Gericht. Sie ist von ihren Mitgliedern bzw. Gesellschaftern und deren Bestand sowie deren Zusammensetzung unabhängig.

Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfragefrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

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